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Live-Interviews mit Insidern: Paul Brandenburg im Gespräch mit Menschen ohne Agenda, die auch zuhören. Themen, die unser Zusammenleben bestimmen. Unabhängig, offen und ohne Erziehungsabsicht. Un-betreut denken.

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Das aktuelle Ausmaß an Freiheitseinschränkungen dürfte alle Vorstellungen überschreiten, die unsere Verfassungsväter und Mütter hatten. Fast alle Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat sind stark betroffen. Gleiches gilt für die Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern wie auch zwischen Regierungen und Parlamenten. 

Der Staat steht Kopf und es ist umstritten, ob dieses Handeln der Regierungen verfassungsrechtlich zulässig ist. Entsprechende Klärungen durch die Gerichte lassen weiter auf sich warten. 

Erwiesen hat sich derweil, dass die Parlamente als gesetzgebende Gewalt ihrer Kontrollfunktion gegenüber dem Regierungshandeln nicht nachkommen. Spiegelt dieses Desinteresse der Parlamentarier an unseren Grundrechten nur das der Bürger? Wie kann die Rettung unserer freiheitlichen Demokratie noch gelingen? 

Paul Brandenburg im Live-Gespräch mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Josef Franz Lindner.

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Prof. Dr. Josef Franz Lindner

Universitätsprofessor für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie

Als Wissenschaftler verbindet er drei Rechtsgebiete, die derzeit unseren Alltag bestimmen. Wie kaum ein zweiter ist Josef Lindner mit dieser Expertise damit in den Publikumsmedien gefragt; von der ZEIT über das öffentlich-rechtliche Fernsehen bis zur BILD. So differenziert wie kritisch geht er in seinen Beiträgen mit den Verfassungseinschränkungen durch Bund- und Länder ins Gericht. Der Justiz bescheinigt er zu sehr “auf Linie” dieser Corona-Politik zu sein.

Die Verantwortung für unsere Grundrechte sieht Lindner aber auch bei den Bürgern. Nur eine emanzipierte Gesellschaft, die ihre Verfassungswerte lebt und behauptet könne dies auch von ihrer Regierung erwarten.

Foto: Universität Augsburg

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(Empfänger: Paul Brandenburg)

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