zwanzig/eins

LIVE INTERVIEWS

Aufzeichnung vom 14.3.2021

#3: Beschädigte Justiz – Die Krise unseres Rechtsstaates 

Seit langem herrscht in der bundesdeutschen Justiz Personalnotstand. Staatsanwälte und Gerichte warnen immer wieder: Dessen Folgen sind lückenhafte Strafverfolgung und ausbleibender Rechtsschutz für Bürger. Beides beschädigt das Fundament unseres Rechtsstaates.

Die Folgen der Corona-Politik verschärfen diese Krise. Ein grundsätzlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Handelns von Bundes- und Landesregierungen ist hinzugetreten. Von der dritten Gewalt hatten viele sich Schutz hiervor versprochen – und wurden enttäuscht.

Nicht nur in der Öffentlichkeit, auch unter Justizmitarbeitern und Rechtswissenschaftlern mehren sich Stimmen, die grundsätzliche Reformen und eine politische Aufarbeitung für notwendig halten. Wo liegen die Probleme? Was muss und was kann geschehen?   

 

Paul Brandenburg im Live-Interview mit Dr. Pieter Schleiter, Gründer des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte.

Gast vom 14.3.2021

Dr. Pieter Schleiter

Mitgründer Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte. Richter am Landgericht Berlin*. 

Ein Richter und Rechtswissenschaftler mit steiler Karriere: Nach Studium und Promotion wurde er Staatsanwalt für Jugend- und Erwachsenensachen. Es folgten Posten als Amtsrichter in Niedersachsen und die Verantwortung als Notarprüfer. Seit 2018 ist er Richter eines Strafkammer am Landgericht Berlin und war zwischenzeitlich an das Kammergericht abgeordnet, dem dortigen Oberlandesgericht.

2021 gründete er unter dem Eindruck der Corona-Politik gemeinsam mit Kollegen das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte. Mit ihm setzt er sich ein für die konstruktive “Diskussion bedeutsamer Problembereiche der Justiz als dritte Gewalt im Staatsgefüge”.

* Pieter Schleiter spricht bei zwanzig/eins als Privatperson für das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte – nicht in seiner beruflichen Eigenschaft als Richter.

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(Empfänger: Paul Brandenburg)

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